TTIP - EU-Handelsrat konnte Bedenken bei NGOs nicht ausräumen

"Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Studie der Tufts Univerity in Massachusetts, die davon ausgeht, dass das geplante 'Freihandelsabkommen' TTIP in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und - je nach Land - zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen wird, sind die heutigen Ergebnisse des Handelsministerrats eine Farce", so die beiden NGOs.

Auch zum Thema Regulierungen finde der Handelsrat nur den Hinweis auf das "right to regulate". Das seien aber bloß "schöne Worte". Das Sonderklagsrecht (ISDS) werde überhaupt nicht erwähnt, wird kritisiert.

Die Bedenken, die aus vielfältigen Analysen seitens von NGOs in der EU und den USA resultieren, seien bei weitem noch nicht bei den Ministern angekommen. "Ob sich das durch die geplante verstärkte Transparenz verbessern wird, wird sich in Zukunft weisen".

(Schluss) ggr/rf