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Vorwürfe gegen Politiker 02.04.2013 08:09:38

Zypern sucht Wege aus der Krise - Präsident in Bedrängnis

Präsident Nikos Anastasiades will mit verschiedenen Ideen die Wirtschaft des Landes fördern. Und die Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe, wonach Politiker und Unternehmer Kredite von zyprischen Banken erhalten und diese nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt haben sollen. Die zyprische Staatsanwaltschaft prüft zudem Berichte, wonach Unternehmen nach Insider-Warnungen vor Zwangsabgaben auf Bankeinlagen rechtzeitig hohe Summen ins Ausland schafften. Es gehe um Gelder in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Griechische Medien berichteten von 136 Firmen. Unter ihnen soll nach einem unbestätigten Bericht der zyprischen kommunistischen Oppositionszeitung "Charavgi" auch die Familie eines Schwiegersohns von Staatspräsident Anastasiades sein.

PARLAMENT BESCHLIESST BILDUNG EINER KOMMISSION

    Die Firma A. Loutsios and Sons Ltd. soll 21 Millionen Euro nach Großbritannien wenige Tage vor der Schließung der Banken Zyperns überwiesen haben. Anastasiades sprach von dem Versuch, ihn zu diffamieren.

    Eine aus Richtern zusammengesetzte Kommission soll den Gerüchten über Insider-Informationen nachgehen. Das Parlament hatte die Bildung dieser Kommission beschlossen.

SPAREINLAGEN WERDEN ERHEBLICH GESCHRÖPFT

    Auf Zypern werden Spareinlagen in Zukunft erheblich geschröpft. Wer mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus angelegt hat, muss kräftig zahlen. Beträge bis zu dieser Summe sind geschützt, bei jedem weiteren Euro droht eine Zwangsabgabe von bis zu 60 Prozent, wie Zyperns Finanzminister Michalis Sarris erklärte. Diese Regelung macht auch Unternehmen zu schaffen: Damit würden sich große Teile der Spareinlagen quasi "in Luft auflösen", schimpfte der Hotelier Giannis Sophokleous am Wochenende in Nikosia. Zahlreiche kleinere Unternehmer hätten bereits Angestellte entlassen. Andere würden neue Arbeitsverträge mit ihren Angestellten aushandeln - mit 30 Prozent weniger Lohn, wie es in Kreisen des Händler- und Kleinunternehmer-Verbandes Zyperns hieß.

    Noch schlimmer ist die Situation für die Sparer der zweitgrößten Bank, der Laiki Bank (Volksbank). Diese soll gespalten werden. Nur Geldeinlagen bis 100 000 Euro werden gerettet. Diese gehen an die gesunde Bank, die von der Bank of Cyprus übernommen wird. Der Rest geht an eine sogenannte Bad Bank. Die Sparer können hoffen, dass sie in der Zukunft einen Teil ihrer Gelder zurückbekommen. Eine bereits eingesetzte Insolvenzverwalterin soll unter anderem über den Verkauf von Immobilien der Bank versuchen, Geld einzusammeln.

ERÖFFNUNG EINES KASINOS WIRD ERWOGEN

    Derweil will die Justiz von Dienstag an Vorwürfe zu angeblichen Begünstigungen bei Krediten prüfen. Griechische Medien hatten eine Liste mit Namen von Politikern veröffentlicht, die zwischen 2007 und 2012 Darlehen von den zwei in Schieflage geratenen Banken Bank of Cyprus und Laiki Bank erhalten haben sollen. Im staatlichen Fernsehen (RIK) bestätigte der zyprische Generalstaatsanwalt Petros Klerides die Untersuchungen. "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen. Weitere rechtliche Schritte gibt es bislang nicht", sagte er. Viele der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe indes zurück.

    Präsident Anastasiades kündigte in einem Interview der größten zyprischen Zeitung "Fileleftheros" verschiedene Pläne zur Stärkung der Wirtschaft an. Unter anderem wird an die Eröffnung eines Kasinos gedacht, was bislang am hartnäckigen Widerstand der orthodoxen Kirche und ihres Erzbischofs Chrysostomos scheiterte. Außerdem soll es Steuererleichterungen für reinvestierte Unternehmensgewinne geben. Auch bei Zahlungsfristen und den Zinssätzen für Kredite sprach sich Anastasiades für Erleichterungen aus.

/tt/DP/he

NIKOSIA (dpa-AFX)

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