Europaparlament blockiert Gipfelbeschluss zu Haushaltsplan

   Von Angelika Busch-Steinfort

   STRASSBURG--Das Europäische Parlament hat den von den Staats- und Regierungschefs in zähem Ringen ausgehandelten EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 wie erwartet abgelehnt. "Prioritäten und Bedenken" des Parlaments seien von den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt worden, heißt es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Von den 690 Parlamentarier votierten 506 dafür, dass die Staaten neu darüber verhandeln.

   "Wir haben heute klar gemacht, dass wir einen verantwortungsvollen EU-Haushalt wollen. Anstatt über Milliarden zu feilschen, wollen wir eine echte Reform der Ausgabenstruktur und die Möglichkeit einer Neuausrichtung zur Mitte der Laufzeit erreichen", erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU).

   Die Entschließung ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Kompromissverhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten wollen allerdings die Verhandlungen erst dann aufnehmen, wenn die EU-Kommission einen Nachtragshaushalt für sämtliche seit 2012 noch ausstehenden Zahlungen vorgelegt hat.

   Aufgrund der seit Jahren sehr knappen Kalkulationen haben sich inzwischen unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe angehäuft, die das Parlament auf keinen Fall mit in die nächste Finanzierungsperiode mitnehmen möchte. Die EU-Kommission will den Nachtragshaushalt jetzt "zügig" vorlegen.

   Das Parlament kündigte in der Resolution zudem an, dass es die Verhandlungen über den Finanzrahmen erst dann abschließen wird, wenn die Mitgliedstaaten dem Berichtigungshaushalt zugestimmt haben. Darüber hinaus wird eine politische Zusage des Rates gefordert, alle im laufenden Jahr fälligen rechtlichen Verpflichtungen bis Jahresende zu begleichen

   Die Mitgliedstaaten hatten sich im Februar auf einen Haushaltsrahmen geeinigt, der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorsieht - die Obergrenze, bis zu der die EU ein finanzielles Engagement für teilweise mehrjährige Programme eingehen kann, die in der Regel aber nie ausgeschöpft wird. Für die tatsächlich anfallenden Zahlungen sind rund 908 Milliarden Euro vorgesehen. Dies ist deutlich weniger, als von EU-Kommission und Parlament gefordert.

   Die Kommission geht davon aus, dass sich Rat und Parlament bis Juni auf einen Kompromiss für den nächsten Haushaltsrahmen einigen werden. Die Notwendigkeit eines mehrjährigen Finanzrahmens begründet die Kommission mit der Planbarkeit etwa großer Infrastrukturprojekte. "Ohne Finanzrahmen weiß ich beim Aushub des Fundaments nicht, ob ich die Mittel für die Fertigstellung haben werde", sagte ein Insider.

   Auch führt die Kommission an, dass einige Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Ungarn den Bau dringend benötigter Infrastruktur erst dann in Angriff nehmen, wenn die Mittelzusagen aus dem EU-Haushalt steht, da hiermit teilweise über 80 Prozent der Gesamtkosten finanziert werden.

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   March 13, 2013 09:16 ET (13:16 GMT)

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