EU winkt für Hypo maximal 11,7 Milliarden Euro Staatsbeihilfen durch

Die EU-Kommission hat den Sanktus für den Abbauplan und die Milliardenhilfen für die Ende 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria gegeben. Es ist die finale Entscheidung in dem seit Jahren laufenden Beihilfeverfahren. Darin wurde gebilligt, was der Staat bisher schon in die Krisenbank gepumpt hat und was im schlimmsten Fall noch nötig werden könnte. Im Extremfall könnten bis 2017 rund 5,4 Mrd. Euro an neuen Kapitalzuschüssen gebraucht werden. Die österreichische Regierung ist aber überzeugt, den eingeräumten Höchstrahmen an Staatsbeihilfen für die Krisenbank nicht ausschöpfen zu müssen.

In Summe geht es um einen maximalen Beihilferahmen von 11,7 Mrd. Euro, wie in Wien erläutert wird: Er besteht aus 3,1 Milliarden Euro an bisher geleisteten Staatshilfen (bis Ende 2012) sowie aus einem möglichen weiteren Kapitalbedarf von bestenfalls 2,6 Milliarden bis schlimmstenfalls 5,4 Mrd. Euro in den Jahren 2013 bis 2017. Dazu kämen 2,5 bis 3,2 Mrd. Euro an möglichen Liquiditätsgarantien ab 2017 - dies für den Fall, dass sich die "Rest-Hypo" nach Auslaufen der Kärntner Landeshaftungen dann nicht anders Geld holen kann.

"Die EU-Kommission hat dem von uns vorgelegten Restrukturierungsplan zugestimmt, die Beihilfen, die wir in der Vergangenheit gewährt haben, sind rechtskonform. Gleichzeitig erlaubt uns die Kommission, weitere Beihilfen zu gewähren, sofern wir die Restrukturierung der Bank bis Mitte 2015 schaffen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dazu vor Journalisten. "Nun können wir mittelfristig den geordneten Rückzug bei der Hypo antreten." Fekter glaubt auch, dass mit dem Beihilfebescheid der eingeschlagene Budgetpfad hält.

Für den Verkauf der Balkan-Banken hat Österreich eineinhalb Jahre - mit Closing-Datum zwei Jahre - länger Zeit als ursprünglich von der EU geplant. "Ein Zeitgewinn ist zwar nur ein Zeitgewinn. Aber gerade bei Banken ist Zeit auch Geld", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Es sei Rechtssicherheit gegeben, dass alle geleisteten und künftig zu leistenden Zahlungen auch anerkannt werden.

Wieviele Milliarden die Hypo die Steuerzahler noch kosten wird, hängt von den Verlusten ab, die mit Verkäufen unter Bilanzbuchwerten und weiteren Wertberichtigungen einhergehen. Die EU hat auf Basis der österreichischen Daten von Mai und Juni Basisszenarien und Stress-Szenarien erstellt. Die Regierung ist aber überzeugt, dass es zum schlimmsten Szenario nicht kommen wird. "Die Bandbreiten sind Bewilligungsbandbreiten, die nicht heißen, dass wir genau dieses Geld brauchen", so Fekter. Eine Addition der Stress-Szenarien halten die Ministerin und ihre Experten für unzulässig. Die Stressannahmen gingen etwa davon aus, dass beim Verkauf der Südosteuropatöchter null erlöst würde, das sei unrealistisch, sagte Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. "Wir gehen nicht davon aus, dass das eintritt."

Deutlich sinken würde der Kapitalbedarf durch eine "Verwertungsgesellschaft" mit Beteiligung der anderen heimischen Banken. Den Begriff "Bad Bank" vermieden sowohl die Finanzministerin als auch Liebscher. Bis Ende September, Anfang Oktober sollen dazu Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Derzeit würden 7 bis 8 Varianten geprüft. Ein "intelligentes Abbaueinheitssystem" kann laut Liebscher substanziell Kosten einsparen. Er bestätigte, dass Zeitdruck bestehe. Den "Abbauteil" der Hypo - faule Kredite, nicht marktfähige Einheiten - bezifferte er mit 18 Mrd. Euro.

Für das Jahr 2013 wurde bei der EU ein Hypo-Kapitalbedarf in einer Bandbreite von 1,9 bis schlechtestenfalls 3 Mrd. Euro angegeben. Liebscher: "Wenn wir 700 oder 900 Millionen oder eine Milliarde brauchen, ist das in der Größenordnung von 1,9 bis 3 Milliarden inkludiert". Laut Liebscher müssten sich mit einer zeitgerechten Abbaueinheit aber auch die 1,9 Mrd. Euro heuer reduzieren.

Die 700 Mio. Euro Staatskapitalspritze, die die Hypo schon für die jetzt Ende August erstellte Halbjahresbilanz 2013 brauchte, um ein verlustbedingtes Kernkapitalloch von 618,8 Mio. Euro zu stopfen, sind mit dem EU-Sanktus bzw. dessen Publikation ebenfalls frei. Laut Hypo-Aufsichtsrat kann die Überweisung dann technisch binnen einer Woche erledigt sein.

Vorstand, Aufsichtsrat und Finanzministerium arbeiteten hart daran, dass die Obergrenze an möglichen Schäden nicht erreicht werde, bekräftigte auch Staatssekretär Schieder. Es sei "wichtig, reinen Wein einzuschenken" und nicht niedrigere angenehmere Zahlen zu formulieren, sondern "das ganze Drohpotenzial"

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hatte den maximalen Schaden bei einer sofortigen Zerschlagung der Hypo Alpe Adria mit 16 Mrd. Euro errechnet. Die Zahl nannte Fekter vor Journalisten nun auch offiziell. "Mit der positiven Entscheidung der EU konnten wir dieses Horrorszenario abwehren." Brüssel hat der Hypo für den Verkauf der Balkan-Banken definitiv bis 2015 Zeit gegeben: Bis Ende Juni 2015 muss ein Kaufvertrag unterschrieben, sechs Monate später das Closing erfolgt sein, erläuterte Liebscher.

Das Finanzressort verteidigte die Notverstaatlichung. Laut Schieder hat die Nationalbank damals das über Nacht entstehende Drohpotenzial aus einer Hypo-Bankpleite mit mehr als 28 Mrd. Euro beziffert, darunter 20 Mrd. Euro Landeshaftungen und 3,4 Mrd. Euro für Einlagensicherung, Kreditforderungen und Pfandbriefe des Hyposektors. Das Risiko von fast 30 Milliarden wären 7 bis 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewesen. Eine Hypo-Pleite hätte außerdem zu einer Destabilisierung am Balkan geführt.

Fekter nannte die Notverstaatlichung "alternativlos". Die Hypo sei ein "gewaltiger Schadensfall". Auch die EU-Kommission mache das Land Kärnten und das frühere Hypo-Management als Hauptverursacher der Misere aus. Die politische Hauptschuld sieht Fekter bei FPÖ bzw. BZÖ durch die Haftungsübernahmen des Landes, die erst die enorme Expansionspolitik der Hypo erlaubt hätten. Dafür sei die Bank weder organisatorisch noch personell noch kapitalmäßig vorbereitet gewesen. Zusammen mit fehlenden Kontrollmechanismen habe das dazu geführt, "dass das Institut anfällig war für Betrug."

Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten, Vize-Aufsichtsratsratschef der Hypo, berichtete, er habe einen "wirklich bodenlosen Sauhaufen" vorgefunden, als er vor drei Jahren in die Hypo kam. Alle Regeln des Geschäfts seien dort beträchtlich verletzt worden, ganz zu schweigen von den strafrechtlich relevanten Sachverhalten. Auf Fragen, wo die Bankenaufsicht in der Zeit gewesen sei, verwies Scholten auf die sehr komplexe Organisation mit Unterteilung in Bank und Leasing, wobei der Großteil der Hypo außerhalb Österreichs stattfand.

Für Mitte September hat der Aufsichtsrat die Ausschreibung für die Nachfolge des zurückgetretenen Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter angekündigt.

(Schluss) rf/snu/cs

WEB http://www.hypo-alpe-adria.com